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Hier finden Sie Gesetze, Erlasse, Staatsverträge und andere amtliche bzw. offizielle Erklärungen und Verkündigungen, die sich mit den Menschenrechten beschäftigen.

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Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4.November 1998 - Der Erlass ist gestützt auf die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und deren Protokolle. Deutscher Bundestag: Drucksache 14/9323 - 6. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen. Schwerpunkte sind unter anderem Rassismus, Rechte der Frauen, Rechte der Kinder, Bekämpfung von Todesstrafe und Folter, Flüchtlinge und Binnenvertriebene, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit, Bio-Ethik, Minderheiten und "besondere Gruppen", internationale menschenrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, Lage der Menschenrechte in den verschiedenen Weltregionen und die aktuelle Menschenrechtslage und Wiederaufbau in Afghanistan. Deutscher Bundestag: Drucksache 14/3739 - 5. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen. Schwerpunkte sind unter anderem die Weiterentwicklung und Durchsetzung der Menschenrechte sowie die Lage der Menschenrechte in einzelnen Ländern. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Der Wortlaut der Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt ab 1. November 1998. Die EMRK ist im Zusammenhang mit der Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskommission und der Einsetzung eines ständigen Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch das sogenannte 11. Protokoll entsprechend geändert worden. Deutscher Bundestag: Drucksache 12/6330 - 2. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Schwerpunkte sind unter anderem Grundsätze und Ziele der deutschen Menschenrechtspolitik, der internationale Rahmen, der Ausbau des regionalen und globalen Menschenrechtsschutzes, die Gipfel- und Weltkonferenzen sowie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Welt. Deutscher Bundestag: Drucksache 11/6553 - Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für die 11. Legislaturperiode. Schwerpunkte sind unter anderem der Verfassungsauftrag, der völkerrechtliche Rahmen, die Grundsätze und Ziele der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung sowie die Förderung in einzelnen Institutionen. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Offizielle Erklärung der UNO und Amnesty International. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Die Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 beschreibt die von allen Völkern und Nationen zu erreichenden gemeinsamen Ideale und Ziele.
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